Soziale Gerechtigkeit

Wie du wahrscheinlich gemerkt hast, liegen mir Kinder und Jugendliche besonders am Herzen. Doch auch die werden irgendwann erwachsen und leben schon jetzt in Familien mit Erwachsenen. Das Thema soziale Gerechtigkeit schwebt über alledem und verbindet die großen Probleme unserer Gesellschaft. Streiten wir für eine bessere Welt!

Kinderarmut habe ich bereits hier thematisiert. Doch Kinderarmut ist immer Familienarmut und die müsste nicht tägliche Realität sein. Der Hartz 4-Satz muss sofort angehoben und im zweiten Schritt abgeschafft und durch eine Garantiesicherung ersetzt werden; der Mindestlohn muss drastisch steigen. Mieten müssen sinken und Höchstverdiener*innen müssen durch höhere Steuern mehr zum Gemeinwohl beitragen. Besonders gefährdete Gruppen, Frauen, Senior*innen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte müssen durch gezielte Entlastungen unterstützt werden. Armut ist politisch und kein privates Verschulden.

Um allen Berliner*innen Teilhabe an der Stadt und dem gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, müssen alle öffentlichen Angebote kostenfrei zur Verfügung stehen. Mit dem kostenlosen Schüler*innenticket wurde begonnen, doch der kostenlose Nahverkehr muss auf alle Berliner*innen ausgeweitet werden. Refinanzierungsideen gibt es dafür zuhauf. Ob Touristenpauschale, mehr Abgaben auf Autos oder Steueranhebungen für Menschen mit dreistelligem Jahreseinkommen. Doch Teilhabe hört beim ÖPNV noch nicht auf. Deshalb müssen auch Kultur- und Sportangebote kostenfrei zur Verfügung stehen.

Berlin hat sich zum sicheren Hafen ernannt, ist also bereit, Geflüchtete sofort aufzunehmen. Das ist richtig so, denn alle Menschen haben das Recht, dort zu leben, wo sie möchten – unabhängig davon, ob sie das Privileg hatten, in einem friedlichen und wohlhabenden Land geboren zu werden. Die Meldepflicht von illegalisierten Menschen muss abgeschafft werden und alle Menschen müssen einen gültigen Aufenthaltstitel erhalten. Niemand sollte jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre leben müssen und bangen, in Länder abgeschoben zu werden, in denen Krieg herrscht. Menschen fliehen nicht ohne Grund- es gibt keine sicheren Herkunftsländer.

Was für Geflüchtete gilt, gilt ebenso für Obdachlose. Wohnen ist ein Menschenrecht, das in Berlin missachtet wird. Und das trotz genügend vorhandener Wohnungen – würden diese nicht leer stehen und als Spekulationsobjekte genutzt werden. Housing First muss als Konzept sofort flächendeckend umgesetzt werden und auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zugänglich sein. Besonders für obdachlose oder wohnungslose trans Personen muss es schnelle, sichere Unterkunftsmöglichkeiten geben. Kindern und Jugendlichen, die keinen anderen Ausweg als ein Leben auf der Straße sehen, müssen Hilfsangebote zur Verfügung gestellt und mit ihnen nach passenden Lösungen gesucht werden.

Globale Gerechtigkeit

Berlin steht nicht für sich allein, sondern ist Teil eines größeren Gefüges – Deutschlands, Europas und der ganzen Welt. Berlin profitiert von all dem und ist nicht umsonst eine Weltstadt. Doch besonders Osteuropa und Länder des globalen Südens werden durch Berliner*innen, genau so wie durch alle westlichen Industrienationen, ausgebeutet. Diese Ausbeutung müssen wir durch Fair-Trade-Anschaffungen und die Einführung eines verbindlichen Lieferkettengesetzes weiter eindämmen.

Zumindest, bis wir die Verteilungsfrage einmal wirklich neu stellen. In welcher Welt wollen wir leben und wie viele Menschen sollen durch unseren Lebensstil ausgebeutet werden? Ich bin überzeugt: es braucht ein anderes Wirtschaftssystem, um die Ausbeutung von Mensch und Natur zu stoppen, bevor sie nicht mehr zu stoppen ist!